Am Mittwoch (4.5.) hat das Energie- und Klimaschutzministerium einen Beteiligungsprozess zu insgesamt 164 Maßnahmen gestartet. Damit werden Energiewende und Klimaschutz in Sachsen weiter untersetzt. Die Maßnahmen dienen der konkreten Umsetzung des Energie- und Klimaprogramms Sachsen 2021. Unter den Vorhaben befinden sich zum Beispiel solche zur Energieeffizienz in Unternehmen, zum Klimaschutz in Kommunen oder zur Anpassung an die Erderwärmung. Adressaten sind insbesondere rund 200 Institutionen und Verbände. Die Konsultation findet öffentlich über das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen statt. Stellungnahmen können bis zum 1. Juni über das Portal eingebracht werden.
Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther: »Energiewende und Klimaschutz haben eine zusätzliche Dringlichkeit bekommen – durch eine deutlich ambitioniertere Politik auf Bundesebene und durch den Druck, unabhängiger vom Import fossiler Energieträger zu werden. Diese Dynamik wirkt auch in Sachsen. Unser Energie- und Klimaprogramm definiert unter anderem Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien. Inwieweit sie durch diese Dynamik überschrieben werden, zeigen die kommenden Wochen. Das Energie- und Klimaprogramm definiert daneben aber auch eine Vielzahl von Einzelzielen, etwa für die Sektorenkopplung, für die Energieeffizienz in Unternehmen oder den kommunalen Klimaschutz. Die konkreten einzelnen Maßnahmen brauchen das gesammelte Wissen und die Erfahrungen vieler. Daher setzen wir auf einen Beteiligungsprozess. Ich ermuntere Verbände und Einrichtungen, uns breit und konstruktiv Rückmeldungen zu geben.«
Die Maßnahmen wurden in Folge der Verabschiedung des Energie- und Klimaprogramms durch verschiedene Ressorts erarbeitet. Zu den Vorhaben gehören beispielsweise die folgenden:
Um die Klimaziele in allen Sektoren zu erreichen, muss die Energieeffizienz industrieller Prozesse erhöht werden. Hierzu sollen Anwender durch die Sächsische Energieagentur (SAENA) dabei unterstützt werden, effiziente Antriebstechnik oder effiziente Wärme- und Kältebereitstellung zu nutzen. Für die Energiewende in industriellen Prozessen bieten sich beispielsweise die Nutzung von Hochtemperatur-Wärmepumpen in Kombination mit Wärmerückgewinnung und Fernwärmenetzen, Biomasse sowie elektrischer Heizsysteme (Power-to-Heat) an.
Dem Klimaschutz dient auch der Schutz von Mooren und humusreichen feuchten Böden. Hierzu ist ein landesweites Moorschutzprogramm geplant, mit dem entsprechende Flächen genauer erfasst werden sollen. Weiterhin sollen konkrete Maßnahmen zum Erhalt und zur Wiederherstellung von Mooren entwickelt und ihre Funktion als Kohlenstoffspeicher und Lebensraum gestärkt werden.
Für die Anpassung an die Klimakrise sollen Städte und Gemeinden Coaching-, Beratungs- und Bildungsangebote erhalten. Zudem werden Instrumente wie das Kommunale Energiemanagement oder der European Energy Award ausgebaut. Gleiches gilt für die Bilanzierung kommunaler Emissionen von Treibhausgasen.
Ein Dienstleister, die Leipziger Firma seecon Ingenieure GmbH, führt die Konsultation für die Staatsregierung durch, bündelt die Ergebnisse und wertet die Stellungnahmen aus. Der Prozess läuft über das Beteiligungsportal Sachsen.
Auf Basis der Auswertung haben die Ministerien dann die Möglichkeit, ihre jeweiligen Maßnahmen anhand der Konsultationsergebnisse anzupassen. Im Sommer soll das Maßnahmenpaket durch die Staatsregierung bestätigt werden.
Quelle: SMEKUL